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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DEU-Langen - Deutschland Öffentlicher Verkehr (Straße) Linienbündel 403: Stadtbus Melsungen
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2025042800411089267 / 270725-2025
Veröffentlicht :
28.04.2025
Anforderung der Unterlagen bis :
13.12.2031
Angebotsabgabe bis :
13.06.2025
Dokumententyp : Ausschreibung
Produkt-Codes :
60112000 - Öffentlicher Verkehr (Straße)
60140000 - Bedarfspersonenbeförderung
DEU-Langen: Deutschland Öffentlicher Verkehr (Straße) Linienbündel
403: Stadtbus Melsungen

2025/S 82/2025 270725

Deutschland Öffentlicher Verkehr (Straße) Linienbündel 403: Stadtbus Melsungen
OJ S 82/2025 28/04/2025
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Dienstleistungen

1. Beschaffer

1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Stadt Melsungen
E-Mail: stadtverwaltung@melsungen.de
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1. Verfahren
Titel: Linienbündel 403: Stadtbus Melsungen
Beschreibung: Die Leistungen werden als Dienstleistungsauftrag im Rahmen eines Offenen
Verfahrens nach der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung
VgV) vergeben und umfassen öffentliche Nahverkehrsleistungen auf dem Gebiet der Stadt
Melsungen. Linie 431: Stadtbus Melsungen: Bahnhof Krankenhaus Zentrum Bahnhof
Schwimmbad Bahnhof Linie 433: Fahrplanloses OnDemand-Angebot MEGmobil Die
Leistungen können ab Betriebsstart fahrplanmäßig mit 1 Fahrzeug (1 Elektro-Midibus
Kategorie A) und in einem durchschnittlichen Kalenderjahr mit gerundeten 58.174 Nkm
(Nutzwagenkilometern) sowie gerundeten 3.230 Fahrplanstunden p.a. erbracht werden. Beim
On-Demand-Verkehr handelt es sich um einen bedarfsorientierten Sammelverkehr
(Ridepooling). Über einen Algorithmus werden Fahrgäste mit einem ähnlichen Ziel auf der
Route gebündelt. Beim On-Demand-Verkehr wird kein Fahrplan und kein fester Linienweg
vorgegeben. Es wird ein Bedienzeitraum und Bediengebiet (Flächenbedienung) festgelegt. Die
Fahrtwünsche mehrerer Fahrgäste werden gebündelt (Pooling) und zu einer Fahrtroute
zusammengefasst (Echtzeitrouting). Dabei werden bestehende, reguläre ÖPNV-Haltestellen
angedient. Es werden zwei Korridore bedient: Korridor 1: Kernstadt Melsungen; Korridor 2:
Krankenhaus > Schwarzenberg / Röhrenfurth. Die Bedienzeiten in den Korridoren
unterscheiden sich: Montag-Freitag: 5.00 Uhr bis 23.00 Uhr (Kernstadt) sowie 9.00 Uhr bis
18.00 Uhr (Krankenhaus > Schwarzenberg / Röhrenfurth); Samstag, Sonn- und Feiertag: 8.00
Uhr bis 23.00 Uhr (Kernstadt) sowie 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr (Krankenhaus > Schwarzenberg /
Röhrenfurth). Die Leistungen im OnDemand-Verkehr können ab Betriebsstart mit 1 Fahrzeug
(1 elektrischer Van(8-Sitzer)) und geschätzten 33.000 Besetztkilometern p.a. erbracht werden.
Bis zum 31.12.2026 ist im Busverkehr und im On-Demand-Verkehr übergangsweise der
Einsatz von Dieselfahrzeugen zulässig.
Kennung des Verfahrens: cae72c92-f329-4d2f-96b5-ef5d6812e306
Vorherige Bekanntmachung: 023105c9-1267-428a-b1da-79530d4fbbd7-01
Interne Kennung: E41429559
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
Zusätzliche Einstufung (cpv): 60140000 Bedarfspersonenbeförderung

2.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Melsungen
Postleitzahl: 34212
Land, Gliederung (NUTS): Schwalm-Eder-Kreis (DE735)
Land: Deutschland

2.1.4. Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: - zur Anwendung des Hessischen Präqualifikationsregisters
(HPQR) siehe Aufforderung zur Angebotsabgabe und Bewerbungsbedingungen der
Vergabeunterlagen - Hinweis: Sofern ein Bieter aus gewichtigen Gründen nicht in der Lage ist,
einen der genannten Nachweise und Erklärungen (unternehmensbezogene Unterlagen)
vorzulegen, hat er dies unter Angabe der Gründe der Vergabestelle vor der in Ziffer 5 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe und Bewerbungsbedingungen genannten Frist für Fragen
zu den Vergabeunterlagen mitzuteilen. Ist der Bieter der Auffassung, dass er die
ausschreibungsgegenständlichen Leistungen im Busverkehr nicht mit der angegebenen
Anzahl an Fahrzeugen erbringen kann (Fahrzeugmehrbedarf) - oder der Auffassung, dass die
o.g. bzw. die in den Anlagen zum Muster des jeweiligen Verkehrsvertrages dargestellten Nkm-
und / oder Fahrplanstunden-Angaben von seinen eigenen Berechnungen abweichen (Mehr-
oder Minderbedarf), so hat er die Vergabestelle darüber gemäß Ziffer 5 der Aufforderung zur
Angebotsabgabe unter Nachweisführung in Kenntnis zu setzen. Ist der Bieter der Auffassung,
dass er die ausschreibungsgegenständlichen Leistungen mit einer geringeren Anzahl an
Fahrzeugen als die o.g. bzw. die in den Anlagen zum Muster des Verkehrsvertrages
ausgewiesene Anzahl an Fahrzeugen erbringen kann, so hat er die Vergabestelle im Rahmen
seines Angebotes darüber unter Nachweisführung (Angabe der Anzahl der kalkulierten
Fahrzeuge sowie Abgabe der verbindlichen, dem Angebot zu Grunde liegenden
Umlaufplanung) in Kenntnis zu setzen. Angebotsschreiben: Das Angebotsschreiben ist
zwingend auszufüllen und hochzuladen. Erfolgt dies nicht, so liegt kein wertbares Angebot vor!
Preisblatt (Anlage B zum Angebotsschreiben): Das Preisblatt ist zwingend auszufüllen und
hochzuladen. Sonstige Nachweise Eignungsleihe: Falls ein Bieter im Hinblick auf die
erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche
Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen möchte, hat er
nachzuweisen, dass ihm die für die Erbringung des Verkehrsvertrages nebst Anlagen
erforderlichen Mittel dieser Unternehmen tatsächlich zur Verfügung stehen werden, vgl. Ziffer
8 des Angebotsschreibens. Hierzu hat er eine Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen
vorzulegen. Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen dem
Bieter und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen. Das andere Unternehmen
muss die Verpflichtungserklärung in Form einer verbindlichen Zusage abgeben, die der
Vergabestelle bis zum Ablauf der Angebotsfrist vorzulegen ist. Die Verpflichtungserklärung
wird als Anlage zum Verkehrsvertrag aufgenommen und ist während der Vertragslaufzeit als
Teil der Leistung des Auftragnehmers durch das eignungsleihende Unternehmen zu
erbringen. Die Verpflichtungserklärung muss Aussagen beinhalten, dass das Know-How, ggf.
notwendige technischen Geräte und Einrichtungen sowie die notwendigen personellen
Kapazitäten des anderen Unternehmens dem Bieter über die gesamte Vertragslaufzeit für den
vertragsgegenständlichen Verkehr uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Die
Verpflichtungserklärung ist auch notwendig, sofern es sich bei dem anderen Unternehmen um
ein Unternehmen handelt, dass mit dem Bieter in einem Konzern verbunden ist. Nimmt ein
Bieter die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die erforderliche

wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch, so wird eine gemeinsame
Haftung des Bieters und des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend
dem Umfang der Eignungsleihe verlangt und ist durch eine Eigenerklärung zu erklären. Die
Eigenerklärung zur Haftung wird als Anlage zum Verkehrsvertrag aufgenommen. Die
Anforderungen gelten für Einzelbieter und Bietergemeinschaften gleichermaßen.
Verpflichtungserklärungen für öffentliche Aufträge über Verkehrsdienstleistungen im
Personennahverkehr nach dem HVTG (detaillierte Anforderungen an die zu erteilende
Erklärung siehe Anlage C zum Angebotsschreiben; der Vordruck ist zu verwenden), Falls
zutreffend: Eine Erklärung der Bieter- / Arbeitsgemeinschaft (detaillierte Anforderungen an die
zu erteilende Erklärung, insbesondere hinsichtlich der Verpflichtungserklärungen der
Mitglieder der Bietergemeinschaft, siehe Anlage D zum Angebotsschreiben; der Vordruck ist
zu verwenden). Falls zutreffend: Angabe der Anzahl der kalkulierten Fahrzeuge sowie die
verbindliche Umlaufplanung (vgl. Hinweis in Ziffer 2 der Aufforderung zur Angebotsabgabe)
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -

2.1.6. Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Schweres berufliches Fehlverhalten: Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen
Tätigkeit: Angebote, die zwingende Ausschlussgründe gem. § 123 GWB oder § 57 Abs. 1 VgV
erfüllen, werden ausgeschlossen. Angebote, die fakultative Ausschlussgründe gem. § 124
GWB erfüllen, können ausgeschlossen werden; auf ergänzende Regelungen zum Ausschluss
in den Vergabeunterlagen wird verwiesen.

5. Los

5.1. Los: LOT-0000
Titel: Linienbündel 403: Stadtbus Melsungen
Beschreibung: Linie 431: Stadtbus Melsungen: Bahnhof Krankenhaus Zentrum Bahnhof
Schwimmbad Bahnhof Linie 433: Fahrplanloses OnDemand-Angebot MEGmobil Die
Leistungen können ab Betriebsstart fahrplanmäßig mit 1 Fahrzeug (1 Elektro-Midibus
Kategorie A) und in einem durchschnittlichen Kalenderjahr mit gerundeten 58.174 Nkm
(Nutzwagenkilometern) sowie gerundeten 3.230 Fahrplanstunden p.a. erbracht werden. Beim
On-Demand-Verkehr handelt es sich um einen bedarfsorientierten Sammelverkehr
(Ridepooling). Über einen Algorithmus werden Fahrgäste mit einem ähnlichen Ziel auf der
Route gebündelt. Beim On-Demand-Verkehr wird kein Fahrplan und kein fester Linienweg
vorgegeben. Es wird ein Bedienzeitraum und Bediengebiet (Flächenbedienung) festgelegt. Die
Fahrtwünsche mehrerer Fahrgäste werden gebündelt (Pooling) und zu einer Fahrtroute
zusammengefasst (Echtzeitrouting). Dabei werden bestehende, reguläre ÖPNV-Haltestellen
angedient. Es werden zwei Korridore bedient: Korridor 1: Kernstadt Melsungen; Korridor 2:
Krankenhaus > Schwarzenberg / Röhrenfurth. Die Bedienzeiten in den Korridoren
unterscheiden sich: Montag-Freitag: 5.00 Uhr bis 23.00 Uhr (Kernstadt) sowie 9.00 Uhr bis
18.00 Uhr (Krankenhaus > Schwarzenberg / Röhrenfurth); Samstag, Sonn- und Feiertag: 8.00
Uhr bis 23.00 Uhr (Kernstadt) sowie 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr (Krankenhaus > Schwarzenberg /
Röhrenfurth). Die Leistungen im OnDemand-Verkehr können ab Betriebsstart mit 1 Fahrzeug
(1 elektrischer Van(8-Sitzer)) und geschätzten 33.000 Besetztkilometern p.a. erbracht werden.
Bis zum 31.12.2026 ist im Busverkehr und im On-Demand-Verkehr übergangsweise der
Einsatz von Dieselfahrzeugen zulässig.
Interne Kennung: E41429559

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
Zusätzliche Einstufung (cpv): 60140000 Bedarfspersonenbeförderung

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Schwalm-Eder-Kreis (DE735)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 14/12/2025
Enddatum der Laufzeit: 13/12/2031

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Informationen über frühere Bekanntmachungen:
Kennung der vorherigen Bekanntmachung: 120445-2025

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße

5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung: Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe
der Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist, sofern der Bieter in das
Berufs- oder Handelsregister eingetragen ist. Für den Fall der Nichteintragung: die Vorlage
einer Gewerbeanmeldung (für ausländische Bieter: oder vergleichbar). Der Nachweis muss
mindestens die vertretungsberechtigten Personen ausweisen, vgl. § 44 Abs. 1 VgV.

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes (für
ausländische Bieter: oder vergleichbar). Die Bescheinigung muss Angaben zu den
steuerlichen Verhältnissen und den steuerlichen Erklärungspflichten enthalten [die
Bescheinigung muss zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültig sein]. Falls auf der
Bescheinigung keine Gültigkeitsdauer angegeben sein sollte, darf das Ausstellungsdatum in
Bezug zum Datum der Angebotsabgabe nicht länger als 3 Monate zurückliegen, d.h. nicht
älter als Stichtag: 13.03.2025. Hinweis zur Eignungsleihe: Die vorgenannte Bescheinigung
kann nicht im Rahmen der Eignungsleihe durch ein anderes Unternehmen erbracht werden,
da diese Bescheinigung Bestandteil der subjektiven Genehmigungskriterien des
Genehmigungsverfahrens ist und der Bieter im Auftragsfall die Konzession selbst zu

beantragen hat, wohingegen gemäß § 47 Abs. 1 S. 2 VgV das eignungsleihende
Unternehmen die entsprechenden Mittel dem Bieter zur Verfügung stellen muss, was sich
inhaltlich widerspricht.

Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung: Angabe von im Rollgeschäft erbrachten Busverkehrsleistungen (keine Rufbus-
/ AST-/ ALF-/ Fernbus-/ Schienenersatz-/ Bedarfs-/ Mietbus-/ Berufs-/ Markt-/ Theater-/
Flughafenvorfeld-/ Reise-Verkehre, auch keine Werks-/ Freigestellte Schüler-Verkehre) im
öffentlichen Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen (falls in Deutschland erbracht: gem. § 42
PBefG; nicht: gem. §§ 42a, 43-49 PBefG; Verkehrsleistungen gem. §§ 42a, 43-49 PBefG
werden nicht berücksichtigt) seit Gründung des Unternehmens, höchstens jedoch seit Beginn
(01.01.) der letzten drei vollen Kalenderjahre vor dem genannten Termin zur Angebotsabgabe.
Es ist mindestens eine vergleichbare, erbrachte Verkehrsleistung gefordert. Es steht den
Bietern frei, eine größere Anzahl von Referenzen anzugeben. Die angegebenen
Referenzleistungen müssen geeignet sein, einen tragfähigen Rückschluss auf die
Leistungsfähigkeit des Unternehmens in Bezug auf den zu vergebenden Auftrag zu
ermöglichen, d.h. auf erbrachte Leistungen im Rollgeschäft. Die Referenzleistungen müssen
nicht mit der ausschreibungsgegenständlichen Leistung identisch sein, sie sollten jedoch mit
den Anforderungen an die zu erbringende Leistung vergleichbar sein (vergleichbar hoher
Schwierigkeitsgrad). Neben der Angabe von Busverkehrsleistungen als Konzessionsinhaber
(auch als Teil einer Bietergemeinschaft) ist auch die Angabe von Leistungen als
Unterauftragnehmer zulässig. 1. Mindestanforderungen an die Vorgabe Angabe im
Rollgeschäft erbrachte Busverkehrsleistungen []: Die vorgelegte Referenz muss von dem
Unternehmen erbracht worden sein, welches das Angebot abgibt. Erfolgt die
Leistungserbringung der Referenzleistung bei einer GbR, GmbH, KG, OHG, etc. von den
Gesellschaftern des Unternehmens (z.B. Gesellschafter A stellt das Fahrpersonal,
Gesellschafter B stellt die Fahrzeuge, Gesellschafter C führt alle administrativen und
technischen Tätigkeiten durch), wird die Referenz mit ihrem Erklärungsgehalt als zulässig
gewertet. 2. Mindestanforderungen an die Vorgabe vergleichbar hoher Schwierigkeitsgrad
einer Referenz: Die Vergleichbarkeit gilt als erfüllt, wenn Referenzen als Haupt- oder
Unterauftragnehmer einzeln oder in Summe einen Umfang von mindestens 29.000
Nutzwagenkilometer p.a. bei gleichzeitigem Einsatz von mindestens 1 Kraftomnibus
aufweisen. Die Referenzen müssen im o.g. Referenzzeitraum (2022, 2023, 2024) jeweils für
mindestens 12 Monate erbracht worden sein. Bei Vorlage mehrerer Referenzen (max. 4)
werden diese kumulativ betrachtet. Detaillierte Anforderung an die zu erteilenden Angaben
siehe Anlage E zum Angebotsschreiben; der Vordruck ist zu verwenden). Hinweis zur
Eignungsleihe: Sollte ein Bieter sich für den Nachweis Referenzen eines Dritten als
Eignungsleihgeber bedienen, so muss der Eignungsleihgeber während der Betriebslaufzeit
gemäß § 17 Abs. 1 Verkehrsvertrag die Leistung in mindestens der Höhe der geliehenen
Referenzleistung zur Erreichung der Mindestanforderung erbringen. D.h. der
Eignungsleihgeber muss für die ausschreibungsgegenständliche Leistung während der
Betriebslaufzeit kontinuierlich mindestens 29.000 Nutzwagenkilometer p.a. bei gleichzeitigem
Einsatz von mindestens 1 Kraftomnibuss erbringen. Die Anforderungen an die Eignungsleihe
gem. § 47 VgV sind vom Bieter und Eignungsleihgeber zu erfüllen. Ergänzend wird auf Ziffer
13 verwiesen. Alternativ kann die Referenzleistung gem. den o.g. Mindestanforderungen an
die Referenz auch durch einen Zusammenschluss mehrerer Unternehmen, die das Angebot
abgegeben, insbesondere als Bietergemeinschaft, erbracht werden, so dass die
Referenzleistung durch mindestens 1 Unternehmen des Zusammenschlusses erbracht wird.

Kriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen

Beschreibung: Bescheinigung der fachlichen Eignung für den Personenkraftverkehr mit
Kraftomnibussen, nicht: Verkehr mit Taxen und Mietwagen. D.h. Nachweis der fachlichen
Eignung i.S.d. Art. 3 Abs. 1 lit. d) VO (EG) Nr. 1071/2009 sowie § 13 Abs. 1 Nr. 3 PBefG i.V.m.
§ 3 Abs. 1 PBZugV: Kenntnisse, die zur ordnungsgemäßen Führung eines
Straßenpersonenverkehrsunternehmens erforderlich sind, und zwar auf den jeweiligen
Sachgebieten, die im Anhang I Teil I der VO (EG) Nr. 1071/2009 in der jeweils geltenden
Fassung aufgeführt sind, nachgewiesen nach dem Muster des Anhangs III der VO (EG) Nr.
1071/2009 in der jeweils geltenden Fassung. In Deutschland: Kopie einer Bescheinigung der
zuständigen Industrie- und Handelskammer (IHK) über die fachliche Eignung gem. §§ 3, 4, 6,
7 PBZugV (§ 3 Fachliche Eignung, § 4 Fachkundeprüfung, § 6 Gleichwertige
Abschlussprüfungen, § 7 Anerkennung leitender Tätigkeit). Der Nachweis der fachlichen
Eignung muss vom Unternehmer selbst oder einer zur Führung der Geschäfte bestellten
Person erbracht werden. Für den Fall einer Eignungsleihe kann der Nachweis durch ein
anderes Unter-nehmen erbracht werden, wenn dies die Leistung erbringt, für die der Nachweis
benötigt wird. Hinweis zur Eignungsleihe: Sollte ein Bieter sich für den Nachweis fachlichen
Eignung für den Personenkraftverkehr mit Kraftomnibussen [] eines Dritten als
Eignungsleihgeber bedienen, so muss der Eignungsleihgeber die Anforderungen des Art. 8
VO (EG) Nr. 1071/2009 erfüllen. Die fachkundige Person muss hierbei beim Bieter angesiedelt
sein. Eine Gefälligkeit ist nicht ausreichend. D.h. die fachkundige Person muss beim Bieter
tätig / in den Betrieb eingegliedert sein und für den Fall der Beauftragung die
ausschreibungsgegenständliche Leistung organisieren. Der Nachweis erfolgt z.B. durch die
Vorlage eines nicht anonymisierten, ggf. bezüglich der Vergütung geschwärzten
Arbeitsvertrages, verbunden mit der Erklärung, dass dieser während der Betriebslaufzeit der
vertragsgegenständlichen Leistung erbracht wird. Alternativ kann die fachlichen Eignung für
den Personenkraftverkehr mit Kraftomnibussen [] gem. den o.g. Mindestanforderungen an
die Fachkunde auch durch einen Zusammenschluss mehrerer Unternehmen, die das Angebot
abgegeben, insbesondere als Bietergemeinschaft, erbracht werden, so dass die Fachkunde
bei mindestens 1 Unternehmen des Zusammenschlusses vorliegt.

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Bescheinigung der Kommune des Unternehmenssitzes über die steuerliche
Zuverlässigkeit (für ausländische Bieter: oder vergleichbar) [die Bescheinigung muss zum
Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültig sein]. Sofern an die Kommune des Unternehmenssitzes
keine Steuer entrichtet werden, sondern an die Kommunen der jeweiligen Betriebsstätten, ist
dies der Vergabestelle bis zum Ablauf der Angebotsfrist entsprechend mitzuteilen und zu
erläutern. Ferner hat der Bieter zusätzlich die Bescheinigung der steuerlichen Zuverlässigkeit
der betroffenen Kommune vorzulegen, in der die Betriebsstätte, die den
vertragsgegenständlichen Verkehr erbringen soll, ansässig ist. Bei
Ergebnisabführungsverträgen / Organschaften ist hinsichtlich des Drittunternehmens
entsprechend zu verfahren. Falls auf der Bescheinigung keine Gültigkeitsdauer angegeben
sein sollte, darf das Ausstellungsdatum in Bezug zum Datum der Angebotsabgabe nicht
länger als 3 Monate zurückliegen, d.h. nicht älter als Stichtag: 13.03.2025. Hinweis zur
Eignungsleihe: Die vorgenannte Bescheinigung kann nicht im Rahmen der Eignungsleihe
durch ein anderes Unternehmen erbracht werden, da diese Bescheinigung Bestandteil der
subjektiven Genehmigungskriterien des Genehmigungsverfahrens ist und der Bieter im
Auftragsfall die Konzession selbst zu beantragen hat, wohingegen gemäß § 47 Abs. 1 S. 2
VgV das eignungsleihende Unternehmen die entsprechenden Mittel dem Bieter zur Verfügung
stellen muss, was sich inhaltlich widerspricht.

5.1.10. Zuschlagskriterien

Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 100,00

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 03/06/2025 14:00:00 (UTC+2) Eastern
European Time, Central European Summer Time
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E41429559

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E41429559
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Beschreibung der finanziellen Sicherheit: Zur Sicherung der Leistungspflicht und des
lückenlosen Weiterbetriebs im Falle einer Betriebsaufnahme durch Dritte sowie zur
Durchsetzung aller bestehenden und künftigen, auch bedingten und befristeten Ansprüche
des Auftraggebers aus dem Verkehrsvertrag einschließlich nachvertraglicher
Abwicklungspflichten muss der jeweils erfolgreiche Bieter (Gewinner der Ausschreibung)
Sicherheitsleistungen in Höhe von 5 v. H. des Netto-Gesamt-Auftragswertes des Busverkehrs
(vgl. Ziffer 1 der Anlage B zum Angebotsschreiben Preisblatt) eines durchschnittlichen
Kalenderjahres (Berechnungsgrundlage: Planungsstand zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe)
bereit stellen. Die Sicherheitsleistung ist durch Bürgschaft eines in der Europäischen Union
oder in einem Staat, der Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum oder Mitglied des WTO-Dienstleistungsabkommens (GATS) ist,
zugelassenen Kreditinstituts oder Kreditversicherers zu erbringen. Die Sicherheitsleistung ist
durch eine schriftliche, unbedingte und unbefristete selbstschuldnerische Bankbürgschaft
unter Verzicht der Einrede der Anfechtung, Aufrechenbarkeit oder Vorausklage zu erbringen
und hat deutschem Recht zu unterliegen.Die Sicherheitsleistung ist spätestens 14
Kalendertage nach der durch den Auftraggeber erfolgten Vertragszeichnung zu erbringen. Die
Rückgabe der Sicherheitsleistung erfolgt nach Entfallen des Sicherungszwecks. Dieser
umfasst insbesondere die vertragsgemäße Ausführung der Leistung sowie die Durchsetzung
finanzieller Ansprüche des Auftraggebers einschließlich nachvertraglicher
Abwicklungspflichten. Hierunter fällt insbesondere die Sicherstellung eines Ersatzverkehrs,
falls der Auftragnehmer die vertraglich vereinbarte Verkehrsleistung nicht mehr erbringen
kann. Der Sicherungszweck entfällt nach Abwicklung der letzten Zahlungen nach Beendigung
des Verkehrsvertrages.
Frist für den Eingang der Angebote: 13/06/2025 10:00:00 (UTC+2) Eastern European Time,
Central European Summer Time
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 59 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle kann den Bieter unter Einhaltung der
Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige
oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen,
Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise nachzureichen, zu vervollständigen oder
zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen
nachzureichen oder zu vervollständigen (vgl. § 56 Abs. 2 VgV). Eine Verpflichtung der
Vergabestelle besteht hierzu nicht.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/06/2025 10:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European
Summer Time
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium
Darmstadt
Informationen über die Überprüfungsfristen: Das Verfahren zur Nachprüfung behaupteter
Verstöße gegen das Vergabeverfahren richtet sich nach den Vorschriften der §§ 155 ff. GWB.
Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Bieter
wegen Nichtbeachtung der Vergabevorschriften ein Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von
15 Kalendertagen nach Eingang vor der Vergabekammer beantragen. Nach Ablauf der Frist
ist der Antrag unzulässig (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Beschaffungsdienstleister: IGDB Verkehrsplanung+Beratung GmbH, Verkehrsverbund und
Fördergesellschaft Nordhessen mbH

8. Organisationen

8.1. ORG-0000
Offizielle Bezeichnung: IGDB Verkehrsplanung+Beratung GmbH
Registrierungsnummer: Amtsgericht Offenbach am Main, HRB 34244
Postanschrift: Robert-Bosch-Straße 25 a
Stadt: Langen
Postleitzahl: 63225
Land, Gliederung (NUTS): Offenbach, Landkreis (DE71C)
Land: Deutschland
E-Mail: ausschreibung@igdb.de
Telefon: +49610350670
Rollen dieser Organisation:

Beschaffungsdienstleister

8.1. ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium
Darmstadt
Registrierungsnummer: 06-22630029-17
Postanschrift: Wilhelminenstraße 1-3
Stadt: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land, Gliederung (NUTS): Darmstadt, Kreisfreie Stadt (DE711)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@rpda.hessen.de
Telefon: +496151126603
Fax: +49611327648534
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt

8.1. ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Stadt Melsungen
Registrierungsnummer: Amtsgericht Kassel HRB 5592
Postanschrift: Am Markt 1
Stadt: Melsungen
Postleitzahl: 34212
Land, Gliederung (NUTS): Schwalm-Eder-Kreis (DE735)
Land: Deutschland
E-Mail: stadtverwaltung@melsungen.de
Telefon: +4956617080
Fax: +495661708119
Internetadresse: https://www.melsungen.de/
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer

8.1. ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Verkehrsverbund und Fördergesellschaft Nordhessen mbH
Registrierungsnummer: Amtsgericht Kassel HRB 5592
Postanschrift: Rainer-Dierichs-Platz 1
Stadt: Kassel
Postleitzahl: 34117
Land, Gliederung (NUTS): Kassel, Kreisfreie Stadt (DE731)
Land: Deutschland
E-Mail: info@nvv.de
Telefon: +49561709490
Internetadresse: https://www.nvv.de/
Rollen dieser Organisation:
Beschaffungsdienstleister

8.1. ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83

Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender

Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: b512ace5-455e-49c4-a9c5-6a74eba28ad2 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 25/04/2025 12:57:01 (UTC+2) Eastern
European Time, Central European Summer Time
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
ABl. S Nummer der Ausgabe: 82/2025
Datum der Veröffentlichung: 28/04/2025

Referenzen:
https://www.melsungen.de/
https://www.nvv.de/
https://www.subreport.de/E41429559
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202504/ausschreibung-270725-2025-DEU.txt

 
 
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